Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der
Medical Services Karasek GmbH


§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufbedingungen abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
(1) Unsere Vertragsangebote sind freibleibend.

(2) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist und der Besteller nicht ausdrücklich eine Annahmefrist bestimmt hat, können wir die Bestellung innerhalb von zwei Wochen annehmen. Annahme kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.

(3) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Abs. 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

(4) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von uns maßgebend.

(5) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen von einverstanden erklären, soweit sich diese in einem handelsüblichen Toleranzumfang bewegen und für den Käufer zumutbar sind.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit die erbracht Leistung von der geschuldeten nur in einem handelsüblichen Toleranzbereich abweicht.

(7) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildung, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, soweit Abweichungen nicht die handelsübliche Toleranzgrenze überschreiten und sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten ausschließlich unsere Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

(2) Sofern nichts Gegenteiliges Schriftliches vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Dietmannsried ausschließlich Verpackung sowie sonstiger Versand- und Transportspesen und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen, die sich an dem von uns am Markt durchgesetzten Preis für eine vergleichbare Leistung orientieren, wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten, für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(4) Berücksichtigen wir Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.

(6) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

(7) Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

(8) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Darüber hinaus ist der Besteller zu Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferfrist
(1) Es gelten ausschließlich unsere Lieferbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Lieferbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Lieferbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
(2) Ist die Lieferfrist nicht ausdrücklich vereinbart, so beträgt sie höchstens 6 Wochen seit Vertragsschluss. Höherer Gewalt oder bei uns oder unserem Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Zerstörung der Produktionsanlagen, Werkstoff- oder Energiemangel, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zu angegebenen Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Ebenso führen vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist, entsprechend dem entstehenden Mehraufwand.

§ 6 Gefahrübergang
(1) Wird die bestellte Ware versandt, geht die Gefahr mit Ablieferung es Versandgutes an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Auch bei Lieferung durch eigene Fahrzeuge des Verkäufers geht die Gefahr des Untergangs und er Verschlechterung der Ware mit Abschluss der Verladung auf das Transportfahrzeug auf den Käufer über.

(2) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB geht bei einer Versendung der Ware die Gefahr erst über, wenn der Besteller die Ware erhalten hat.

(3) Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrückliche Anforderung des Käufers.

(4) Ist vereinbart, dass die Ware vom Käufer beim Verkäufer abgeholt wird, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt und dies dem Käufer angezeigt wurde, wenn der Käufer daraufhin die Ware nicht unverzüglich abholt. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Leistungszeit nicht bestimmt war oder wenn wir berechtigt sind, vor der bestimmten Zeit zu leisten und er Käufer nur vorübergehend an der Abholung gehindert ist, es sei denn, wir haben ihm für die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und uns erfüllt sind.

(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er uns hiermit bereits ab.

(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu der von uns gelieferten Ware entspricht.

(4) Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl von uns freigeben.

(5) Wir sind berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Mängelansprüche
(1) Der Käufer hat die entgegengenommene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Beschaffenheit sowie zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen.

(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft und unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(3) Mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich bei Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung und Prüfung bereit zu stellen.

(4) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(5) Weitergehende Ansprüche der Käufer, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns.

(6) Die Mängelansprüche von Unternehmen verjähren in einem Jahr sei Lieferung der Kaufsache.
Stand April 2011

§ 9 Haftung
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns oder Garantieübernahmen.

§ 10 Sonstiges
(1) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkauf- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Regelung zu ersetzen, sofern gilt falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(3) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist gegenüber Kaufleuten unser Firmensitz.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma, soweit der Käufer Kaufmann ist, oder Mainz. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

(5) Mündlich Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.